Parlament, Misstrauensantrag

Kein Vertrauen der SPÖ in eine ÖVP-Alleinregierung

Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner Bild: Parlamentsdirektion/Raimund Appel

Die ÖVP-Alleinregierung und Kanzler Kurz sind gescheitert: Mit Mehrheit hat der Nationalrat am Montag dem Bundeskanzler und seiner ÖVP-Alleinregierung das Misstrauen ausgesprochen. Ich habe den Schritt der SPÖ mit dem "schamlosen, verantwortungslosen Griff nach der Macht" durch den Kanzler, der nach dem Scheitern der türkis-blauen Regierung eine ÖVP-Alleinregierung installiert hat, begründet. Hier meine Rede im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Hohes Haus!

Herr Bundeskanzler, sie haben jetzt viel gesagt. Aber eines haben sie nicht gesagt: Dass ihre Bundesregierung gescheitert ist.

Sie als Bundeskanzler sind alleine für die Auswahl ihrer Minister und ihres Koalitionspartners verantwortlich. Trotz aller Warnungen sind Sie diese Koalition eingegangen und tragen somit die alleinige Verantwortung für das Scheitern ihrer Koalitionsregierung und für die derzeitige Situation.

Ihre Politik stößt dieses Land jetzt zum zweiten Mal in Neuwahlen, weil Sie nicht bekommen haben, was Sie wollten. Sie hätten diese Koalition nämlich einfach weitergeführt, wenn Sie ein Ministerium mehr, das Innenministerium, bekommen hätten.

Jetzt, nachdem Ihr Scheitern offensichtlich geworden ist, fordern Sie von uns Abgeordneten des Nationalrats „Stabilität“. Unter diesem Schlagwort wollen Sie Vertrauen und damit die Zustimmung für eine Regierung, die keine parlamentarische Mehrheit hat.

Nennen wir es beim Namen: Sie wollen Zustimmung und Vertrauen für eine ÖVP-Alleinregierung.

Und zwar im Nachhinein – denn Sie haben es selbst im Moment des Scheiterns ihrer Bundesregierung nicht der Mühe wert gefunden, mit der Opposition zur Bildung einer Übergangssituation den Dialog oder die Unterstützung zu suchen.

Ihr Handeln hat nichts mit Verantwortung zu tun.

Ihre Vorgangsweise ist einzigartig in der Geschichte der 2. Republik. Es ist ein schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht. Aber die Macht in unserem Land, Herr Bundeskanzler, geht vom Volk, von den Menschen aus. Nicht von Ihnen.

Es ist ungeheuerlich in einer solchen Situation, die ein Präzedenzfall und einzigartig in der Geschichte der 2. Republik ist, Zustimmung und Vertrauern einzufordern für etwas, was nur ihren eigenen Wünschen entspricht.

Wir, die Abgeordneten des Parlaments, sind den Menschen verpflichtet, die sie gewählt haben, und nicht den persönlichen Interessen eines Einzelnen.

Die Situation, in der Sie sich als Bundeskanzler befinden, ist keine alltägliche – das ist uns allen hier bewusst. Gerade in solchen Situationen zeigt sich jedoch die wahre Führungsstärke.

Anstatt das Verbindende vor das Trennende zu stellen und die Unterstützung von den Abgeordneten dieses Hauses zu suchen, haben Sie sich entschlossen, den Weg alleine zu gehen und somit weg von der Stabilität, die unser Land so dringend braucht.

Ist es vollkommen gleichgültig, wer die Bundesregierung bildet?

Ist es für Sie vollkommen nebensächlich, vorher abzuklären, ob diese Regierung eine Mehrheit im Nationalrat findet?

Sie, Herr Bundeskanzler, gehen davon aus, dass es die Pflicht von uns Abgeordneten ist, IHR Handeln im Nachhinein zu rechtfertigen. Das hat nichts mit demokratischer Haltung zu tun.

Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich von Ihnen verantwortungsvolles Handeln erwartet – diese Erwartung haben Sie nicht erfüllt.

Es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers, die Stabilität insbesondere in Krisenzeiten zu bewahren und zu fördern – dieser Aufgabe sind Sie nicht gerecht geworden.

Verantwortung und Vertrauen sind kommunizierende Gefäße. Wer Vertrauen will, muss Verantwortung leben. Das gilt in jeder Lebenslage. Und das gilt mehr als überall sonst für eine Bundesregierung und ein Staatsamt.

Was heißt Verantwortung?

Aus unserer Sicht heißt Verantwortung, die mit einem Staatsamt verbunden ist, ein würdiger Repräsentant dieses Staates zu sein.

Dies bedeutet, das Gemeinwohl, die Allgemeinheit im Blick zu haben. Es gebietet allerdings einen Weg einzuhalten, der von Respekt, Kooperation und Dialogbereitschaft getragen ist.

Dies hindert keinesfalls daran, seine eigenen politischen Vorstellungen und Wünsche zu verwirklichen zu suchen. Sie, Herr Bundeskanzler, hingegen appellieren an Verantwortung und meinen sich selbst. Sie stellen das „ICH“ über das „WIR“.

Verantwortung heißt, nicht aus dem Staatsamt heraus Wahlkampf zu führen. Staatsämter sind keine Wahlkampfbüros.

Verantwortung heißt, Ihren vor ein paar Tagen bestellten Ministern Ihrer Regierung, KEINE „ÖVP-Aufpasser“ ins Kabinett zu setzen und somit eine Alleinregierung zu installieren.

Staatsämter verpflichten dazu, NICHT den eigenen Vorteil in den Vordergrund zu stellen. Sie verpflichten dazu, das Gemeinwohl, die res publica, die Interessen des Landes und der Menschen vor alles andere zu stellen. Dies bedeutet, dass man respektvoll miteinander umgeht. Es bedeutet zu wissen, dass Kooperation und Dialogs Grundvoraussetzung sind für Vertrauen. Und Vertrauen wiederum ist Voraussetzung für eine Mehrheit im Parlament.

Herr Bundeskanzler, Sie wollen nicht überzeugen, sie wollen erzwingen. Aber Vertrauen kann man nicht erzwingen. Vertrauen muss man sich erwerben. Man muss hart dafür arbeiten.

Es ist mit der Würde des Staatsamtes eines Bundeskanzlers unvereinbar, den ernsthaften Dialog mit den Abgeordneten zu vermeiden. Jedes Staatsamt bringt Verantwortung mit sich. Verantwortung bedeutet auch, sein eigenes Scheitern zu erkennen und zuzugeben.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit seinem Staatsamt bildet Vertrauen. Ein verantwortungsloser Umgang mit seinem Staatsamt bildet den Boden für Misstrauen.

Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre ÖVP-Regierung genießen nicht das Vertrauen der sozialdemokratischen Abgeordneten.

Ich stelle daher den Misstrauensantrag gemäß Paragraph 55 der Geschäftsordnung des Nationalrates der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung.

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesregierung wird gemäß Artikel 74 Absatz 1 BV-G durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“