Interview, Der Standard

„Ein reiches Land wie Österreich darf sich Kinderarmut nicht mehr leisten“

Bild: Der Standard/Regine Hendrich

"Wenn ich Bundeskanzlerin dieses Landes bin, sage ich, dass sich ein reiches Land wie Österreich Kinderarmut nicht mehr leisten darf. Zwanzig Prozent der Kinder hierzulande leben unter der Armutsgrenze. Das ist inakzeptabel", sagt unsere Parteivorsitzende, Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner im Gespräch mit dem "Standard", und ist auch schon dabei, entsprechende Maßnahmen zu entwickeln.

Standard: Sie trotzen Umfragen und wollen Kanzlerin werden. Was wäre Ihre erste Maßnahme?

Rendi-Wagner: Wenn ich Bundeskanzlerin dieses Landes bin, sage ich, dass sich ein reiches Land wie Österreich Kinderarmut nicht mehr leisten darf. Zwanzig Prozent der Kinder hierzulande leben unter der Armutsgrenze. Das ist inakzeptabel. Man muss durchleuchten, wie das trotz der bestehenden Unterstützungsleistungen möglich ist. Wir werden dazu noch diesen Sommer ein Konzept vorstellen. Eine Maßnahme davon ist die Einführung eines verpflichtenden zweiten Gratiskindergartenjahres.

Standard: Anderes rotes Kernthema: Ist für Sie ein gerechtes Steuersystem ohne Millionärssteuer denkbar?

Rendi-Wagner: Es braucht in Österreich dringend eine neue Steuergerechtigkeit. Das derzeitige System ist überholt, weil es den gesamten Onlinesektor nicht berücksichtigt. Wir haben keine Digitalsteuer und keine Finanztransaktionssteuer – das werden wichtige staatliche Einnahmequellen der Zukunft sein. Der Faktor Arbeit ist hingegen zu stark belastet. Und ja, wir brauchen auch eine Millionärssteuer, damit alle einen gerechten Beitrag leisten.

Standard: Der erste Teil der von ÖVP und FPÖ geplanten Steuerreform, der noch vor der Wahl beschlossen werden soll, wird Geringverdiener entlasten. Da könnten Sie doch mitstimmen.

Rendi-Wagner: Unsere Bedenken waren, dass Türkis-Blau zwar ankündigt, Geringverdiener zu entlasten, aber schlussendlich die Sozialversicherungen ihre Leistungen kürzen müssen, weil sie dafür aufkommen. ÖVP und FPÖ haben jetzt aber überraschend unser Modell übernommen, das eine Steuergutschrift im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung vorsieht. So werden die Kassen nicht zusätzlich belastet.

Standard: Die SPÖ wird die Steuerreform also unterstützen?

Rendi-Wagner: Es gibt aus meiner Sicht einen Haken. Derzeit ist von ÖVP und FPÖ vorgesehen, dass die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen frühestens ab 2021 kommt. Selbstständige und Bauern würden hingegen schon ab kommenden Jänner profitieren. Das ist nicht gerecht und wieder einmal reine Klientelpolitik. Wenn ÖVP und FPÖ zustimmen, dass die Entlastung für Geringverdiener ab 2020 gilt, sind wir bei diesem Teil dabei.

Standard: Der niederösterreichische SPÖ-Chef hält Rot-Grün-Neos für ein greifbares Ziel. Wäre das auch Ihre Wunschkoalition?

Rendi-Wagner: Ich schließe eine Partei als Koalitionspartner dezidiert aus – das ist die FPÖ. Auch ein Abgang von Herbert Kickl oder andere personelle Veränderungen bei den Freiheitlichen würden an meiner Position nichts ändern. Zu allen anderen Formen der Zusammenarbeit kann ich mich erst nach der Wahl äußern.

Standard: Juniorpartner in einer Regierung Kurz II zu sein könnten Sie sich also vorstellen?

Rendi-Wagner: Theoretisch ist außer mit der FPÖ vieles möglich. Aber ÖVP und FPÖ schließen doch schon jetzt in Hinterzimmerchen einen Pakt. Die Neuauflage der Ibiza-Koalition scheint ausgemachte Sache zu sein.

STANDARD: Sie wurden als Kind einer Alleinerzieherin in Favoriten groß. Heute leben Sie im gehobenen Mittelstand. Für wen machen Sie Politik – das Mädchen im Gemeindebau oder die urbane Akademikerin?

Rendi-Wagner: Für beide. Die Sozialdemokratie versteht sich noch immer als breite Bewegung, die genauso die Bewohner des Gemeindebaus ansprechen soll wie Ärztinnen oder Wissenschafterinnen wie mich. Politik muss Chancen eröffnen, und das unabhängig von der finanziellen Ausstattung der Eltern. Genau dort will ich ansetzen: Es geht mir um Gerechtigkeit und soziale Sicherheit.

STANDARD: Die Arbeiterschaft ist zur FPÖ übergelaufen. Wie wollen Sie sie zurückgewinnen?

Rendi-Wagner: Mit den Themen, die alle Menschen betreffen – unabhängig davon, ob es SPÖ-, FPÖ- oder Grünwähler sind. Das sind Themen der sicheren Gesundheitsversorgung, der fairen Löhne, der guten Arbeitsbedingungen, des leistbaren Wohnens. Viele Menschen haben Angst vor der Zukunft. Die Politik hat die Aufgabe, den Menschen diese Ängste zu nehmen. Da geht es um das Volksschulkind genauso wie den 55-jährigen Langzeitarbeitslosen.

STANDARD: Konkret bedeutet Wohnen für die Familie im Gemeindebau, dass sie vielleicht mit den kulturellen Unterschieden in der Nachbarschaft nicht klarkommt, während das junge Paar in der Josefstadt beschäftigt, dass man sich kein Eigentum mehr aufbauen kann. Wie wollen Sie alle unter einen Hut bringen?

Rendi-Wagner: Wohnen darf für niemanden ein Luxus sein, es ist ein Grundbedürfnis, und das müssen wir sicherstellen – durch Optimierungen im gemeinnützigen Wohnbau, den wir verstärkt forcieren müssen. Und das betrifft auch Studenten in der Josefstadt, die mehr als die Hälfte ihres Geldes fürs Wohnen ausgeben. Das betrifft auch eine Pensionistin, die sich mit ihrer Pension die Wohnung plötzlich nicht mehr leisten kann. Deshalb muss die Mehrwertsteuer auf Mieten weg.

STANDARD: Was sagen Sie Eltern, die nicht möchten, dass ihr Kind in eine Schule geht, in der die meisten Schüler eine andere Umgangssprache als Deutsch haben?

Rendi-Wagner: Um dieses Problem nachhaltig zu lösen, müssen wir schon in Kindergärten ansetzen. Eine Sprache zu lernen funktioniert integrativ am besten. Es gibt diese Brennpunktschulen, und wir dürfen die Lehrer dort nicht alleinlassen. Wir brauchen mehr Deutschlehrer, aber auch Psychologen. Ich sage diesen Eltern also, dass wir uns um dieses Thema kümmern – und zwar mit Lösungen und nicht mit Placebomaßnahmen wie von Türkis-Blau.

STANDARD: Ist es denn rassistisch, wenn man sein Kind nicht in einer Klasse mit vielen nichtdeutschsprachigen Kinder haben will?

Rendi-Wagner: Es geht darum, dass die Schulen vor Ort unterstützt und gestärkt werden, damit sich Eltern diese Frage gar nicht mehr stellen müssen. Weil es dann ohnehin funktioniert. Wir haben ausgerechnet, dass es dafür circa 5000 zusätzliche Lehrer braucht.

STANDARD: Junge Linke wollen Sie mit umweltpolitischen Forderungen abholen. Was ist die drängendste Maßnahme in Österreich?

Rendi-Wagner: Nachhaltige Klimapolitik hat viele Schrauben, die gedreht werden müssen. Unsere Stärke ist bereits jetzt der öffentliche Verkehr. Wir müssen die Hürde für einen Umstieg des Einzelnen auf saubere Verkehrsmittel so klein wie möglich machen. Deshalb wollen wir das österreichweite Klimaticket um drei Euro pro Tag für alle Öffis und die Bahn. Das soll der Autoschlüssel der Zukunft werden.

STANDARD: Menschen auf dem Land haben wenig davon, billig durch Österreich reisen zu können, wenn sie ohne Auto nicht aus ihrem eigenen Ort herauskommen.

Rendi-Wagner: Dafür müssen wir natürlich auch Geld in Infrastruktur und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Bahn stecken – das wird etwas kosten. Europaweite CO2- und Kerosinsteuern könnten das gegenfinanzieren. Wobei ich auch festhalten will: Wenn Österreich die Klimaziele verfehlt, kostet das den Steuerzahler Milliarden.

STANDARD: Österreicher essen deutlich mehr Fleisch als gesund ist. Mehr als die Hälfte der Emissionen unserer Landwirtschaft geht auf das Konto der Nutztierhaltung. Muss Fleisch teurer werden?

Rendi-Wagner: Nachhaltige Klimapolitik funktioniert meiner Ansicht nach nicht mit dem moralischen Zeigefinger Richtung Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen dort ansetzen, wo Millionen Tonnen an CO2 entstehen. Das ist in der Industrie und im Bereich des Lkw- und Flugverkehrs. Natürlich kann aber trotzdem auch jeder seinen eigenen Beitrag leisten.

Standard: Ab wann sollen keine Brennstoffmotoren mehr fahren?

Rendi-Wagner: Wir haben uns vorgenommen, dass Österreich bis 2040 CO2-neutral wird.

Den Link zum Interview gibt es hier.