Parlament

Gewählt, um zu arbeiten!

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Nur weil zwei Parteien miteinander verhandeln, darf das Parlament nicht gelähmt werden: „Wir sind gewählt worden um zu arbeiten, die Herausforderungen sind da. Wir müssen sie lösen!“, macht unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner deutlich.

Österreich steht vor großen Herausforderungen: Abflauende Wirtschaft, Klimakrise, explodierende Wohnkosten. Wir als SPÖ haben zu all diesen Themen klare Positionen und werden uns ihnen in den nächsten Monaten verstärkt widmen. In der morgigen Nationalratssitzung werden wir zahlreiche Anträge einbringen:

  • Klimaschutzmilliarde: Mit der zusätzlichen jährlichen Klimaschutzmilliarde haben wir die Möglichkeit, in den Ausbau sauberer Öffis und das günstige 1-2-3-Klimaticket zu investieren, genauso wie in Forschung und die thermische Sanierung von Gebäuden. Das alles trägt zum Klimaschutz bei.
  • Kampf gegen Kinderarmut: 300.000 armutsgefährdete Kinder sind eine Schande für Österreich. Wir wollen mit einem Maßnahmenpaket abhelfen. Vorgesehen ist darin unter anderem ein Rechtsanspruch auf einen ganztägigen, kostenfreien Kindergartenplatz, die tägliche Turnstunde, 5.000 LehrerInnen mehr, Rücknahmen der Kürzungen bei der Mindestsicherung, Familienbonus für alle Kinder und die Verdoppelung des Schulstartgelds.
  • Antrag für eine flächendeckende LKW-Maut: Die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen in Österreich ist eine treffsichere CO2-Steuer. Sie bringt mehr Kostenwahrheit im Verkehr, entlastet die Gemeinden und Ortschaften vom LKW-Durchzugsverkehr und bringt jährlich eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für Investitionen in ein klimafreundliches Verkehrssystem.
  • Antrag zum 1-2-3-Klimaticket: Wir wollen ein Klimaticket, mit dem man um einen Euro in einem Bundesland, um zwei Euro in drei Ländern und um 3 Euro pro Tag durch ganz Österreich fahren kann.
  • Antrag für ein Paket für Wachstum und Beschäftigung, das u.a. einen steuerfreien Mindestlohn von 1.700 Euro beinhaltet.
  • Antrag für eine abschlagsfreie Pension mit 540 Beitragsmonaten, denn 45 Jahre sind genug!
  • VKI-Finanzierungsgesetz: Antrag für die Gewährleistung einer ausreichenden Finanzierung für die wichtige Arbeit des Vereins für Konsumenteninformation.
  • Antrag auf Verlagerung des Verkehrs auf die umweltfreundliche Schiene: Gerade beim Güterverkehr gehört die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene zu den wichtigsten Maßnahmen in Sachen Klimaschutz.

Ö1-Interview mit Pamela Rendi-Wagner zum Thema Klimaschutz und Kritik an den Grünen findest du hier zum Nachhören.

VIDEO: Der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried gibt eine Vorschau auf den Plenartag.