PAMELA RENDI-WAGNER

Ibiza-Skandal: Regierung will Aufklärung verhindern

Bild: Parlament

Wir wollen einen der größten politischen Skandale der Zweiten Republik in einem Untersuchungsausschuss aufklären: War die schwarz-blaue Regierung unter Kanzler Kurz käuflich? Die schwarz-grüne Regierung will die Aufklärung verhindern.

War das, was wir im Ibiza-Video gesehen haben, die Ankündigung von Taten? Gab es gefällige Gesetze gegen Posten und Spenden? SPÖ und NEOS haben gemeinsam das Verlangen auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingebracht. Jetzt erhebt die schwarz-grüne Regierung mit einem Auftragsgutachten Einwände. Sie will den Untersuchungsgegenstand auf die Causa Casinos beschränken. Damit würde die Aufklärung des Ibiza-Skandals verhindert und die politische Verantwortung bliebe ungeklärt.

Verhindert wird:

  • die Untersuchung vom möglichen Gesetzeskauf
  • die Untersuchung von Postenbesetzungen in staatsnahen Betrieben
  • die Untersuchung der Vorgänge in der Soko Ibiza
  • die Untersuchung der geplanten Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA)

Rendi-Wagner: Wovor fürchtet sich Kurz?

Für SPÖ-Vorsitzende und Klubofrau Pamela Rendi-Wagner ist klar: Die Einwände der Regierung sind „vorgeschoben“, sie haben nur ein Ziel: Es soll verhindert werden, dass die ÖVP in diesem Ausschuss genauer untersucht wird. „Ich frage mich: Wovor hat Sebastien Kurz eigentlich so viel Angst? Offenbar haben wir mit diesem Ausschussgegengestand ins Schwarze bzw. ins Türkise getroffen!“, sagte Rendi-Wagner im Ö1-Morgenjournal. Enttäuschend ist, dass die so wichtige Aufklärung ausgerechnet mithilfe der Grünen verhindert wird, die offenbar ihre eigenen Werte – wie die so oft eingeforderte Transparenz – mit Füßen treten.

Leichtfried: U-Ausschuss wird torpediert

Der erste stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried hielt im Nationalrat fest: „Ibiza wird zugedeckt, Minderheitsrechte werden eingeschränkt und ein Untersuchungsausschuss wird torpediert.“ Das Verlangen auf Einsetzung eines U-Ausschusses ist ein Minderheitsrecht, „das im Parlament erkämpft wurde und das von Schwarz-Grün zu dem zurechtgestutzt wurde, was die Mehrheit akzeptabel findet. Es ist der unverhohlene Versuch zu verhindern, dass über Gesetzeskauf im Rahmen eines Untersuchungsausschusses ermittelt wird.“

Krainer: Schwarzer Tag für Parlamentarismus

Auch für den SPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss Abgeordneten Jan Krainer ist klar: Die Regierung will genau die Untersuchungsgegenstände aussparen, die für die ÖVP „lästig“ sind. „Irritiert“ ist Krainer darüber, dass die Grünen hier mitmachen. Er sieht einen schwarzen Tag für den Parlamentarismus: aus einer politischen Frage, was untersucht werden soll, wird eine juristische gemacht. Er ist aber zuversichtlich, vor dem VfGH Recht zu bekommen. In dem Antrag steckt viel Expertise.“

Wir kämpfen für notwendige Aufklärung!

Wir werden jedenfalls nicht zulassen, dass von der neuen Regierung Fakten zugeschüttet und zugedeckt werden und die Opposition in ihren demokratischen Rechten beschränkt wird. Wir werden den Verfassungsgerichtshof einschalten. Denn: „Wir haben eine Verantwortung als größte Oppositionspartei: aufzustehen und dagegen zu kämpfen, wenn Minderheitenrechte amputiert werden und wenn demokratisch notwendige Aufklärung sabotiert wird!“, stellte unsere Vorsitzende klar.

Das ganze Interview mit unserer Vorsitzenden gibt es hier zum Nachhören.

Verfassungsexperten: Opposition wird Recht bekommen

Verfassungsexperten sehen gute Chancen für SPÖ und NEOS, dass der Verfassungsgerichtshof die Einschränkung des Untersuchungsgegenstandes beim Ibiza-und Casinos-U-Ausschuss kippen. Sowohl Verfassungsrechtler Theo Öhlinger als auch sein Kollege Heinz Mayer betonen, dass die gestrichenen Bereiche bestimmt genug seien. „Absurd“ nennt Öhlinger den Vorgang allgemein. „Da beschließt das Parlament vor fünf Jahren, dass U-Ausschüsse auch von der Minderheit einberufen werden können und jetzt soll der VfGH sagen, was die Abgeordneten damals wirklich wollten.“