Regierung muss jetzt Entscheidungen treffen!

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/E.Mandl

Die Corona-Situation in Österreich ist besorgniserregend, die Intensivstationen sind überlastet. Doch die Bundesregierung hat nicht den Mut, jetzt die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um die Virus-Ausbreitung zu stoppen.

Die Neuinfektionen in Österreich steigen seit Mitte Februar dramatisch, noch besorgniserregender ist der Anstieg auf den Intensivstationen. Die Intensivstationen füllen sich rascher als noch im November oder Oktober, die PatientInnen sind jünger, der Verlauf ist schwerwiegender. „Dieser Trend ist nicht überraschend“, sagt unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner mit Verweis auf die verfrühten Öffnungsschritte der Regierung im Februar. Ohne sofortige Gegenmaßnahmen lässt sich dieser Trend nicht stoppen, stellt sie klar. Beim Corona-Gipfel der Regierung warnte auch der Chef der Intensivmedizin der MedUni Wien Klaus Markstaller vor einer Minderversorgung aller Intensiv-PatientInnen in zwei bis drei Wochen. Auch er machte deutlich: Es müssen jetzt umgehend Maßnahmen gesetzt werden, die dann in zwei bis drei Wochen Wirkung zeigen.

Die Regierung hat das Ruder abgegeben

Klar ist: Es braucht jetzt eine Trendumkehr. Der Anstieg der Neuinfektionen und Intensiv-PatientInnen muss gestoppt werden. „Man darf nicht warten bis Ärztinnen entscheiden müssen, wer eine intensivmedizinische Behandlung bekommt!“, stellt Rendi-Wagner klar. Doch beim Corona-Gipfel im Bundeskanzleramt wurden de facto keine Entscheidung getroffen, die eine notwendige Trendumkehr im Sinne des Gesundheitsschutzes herbeiführen können. „Das Nicht-Entscheiden der Bundesregierung ist Ausdruck von Planlosigkeit, Hilflosigkeit und ein Zeichen des Autoritätsverlustes. Das braucht man nicht in einer Krise, aus der wir so schnell wie möglich heraus müssen!“, macht unsere Vorsitzende deutlich. Doch die Bundesregierung hat das Ruder bereits vor Monaten aus der Hand gegeben und steuert führungslos dahin, „in der Hoffnung, den Eisberg nicht zu rammen, bis das rettende Ufer erreicht ist“, stellt Rendi-Wagner fest.

Es braucht jetzt eine Trendumkehr

„Das Prinzip Hoffnung ist zu wenig“, macht Rendi-Wagner klar: „Was es jetzt in dieser wichtigen Phase braucht, ist keine Regierung, die coronamüde ist, sondern die entschlossen das Ruder in die Hand nimmt und das macht, was für das Land richtig und notwendig ist!“ Dazu braucht es eines: Ehrlichkeit und Mut, sagt unsere Vorsitzende. Sie ist überzeugt: „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Würde die Regierung Entschlossenheit zeigen, ein klares Ziel haben, dann wäre auf den entscheidenden letzten Metern eine gemeinsame Kraftanstrengung zwischen Politik und Bevölkerung möglich.“ Dagegen darf man sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung nicht mehr mitgeht. „Sie weiß ja nicht, wohin. Es gibt keinen Plan, keinen Weg, kein Ziel“, kritisiert Rendi-Wagner. Was jetzt zu tun ist:

  • Der Anstieg bei Neuinfektionen und IntensivpatientInnen muss gestoppt werden, um eine Überlastung der Intensivstationen zu verhindern.
  • Das Tempo beim Impfen muss massiv erhöht werden. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Es kann nicht sein, dass drei Monate nach Impfstart noch immer nicht alle über 80-Jährigen geimpft sind.

„Die Bundesregierung muss Verantwortung zeigen und den Mut haben, das Ruder in Hand zu nehmen“, fordert Rendi-Wagner.

Pressekonferenz zu den aktuellen Corona-Entwicklungen mit Bundespartei- und Klubvorsitzender Pamela Rendi-Wagner

Posted by Pamela Rendi-Wagner on Tuesday, March 23, 2021

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