PARLAMENT

Wir brauchen eine Koalition der Betroffenen

Bild: SPÖ / Astrid Knie

Im Migrationsbereich müssen EU-Staaten gemeinsam mit der EU-Kommission Lösungen schaffen, fordert SPÖ-Vorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner in einem Gastkommentar in der "Wiener Zeitung".

Die Situation in Afghanistan verschärft sich seit Beginn des Truppenabzugs der USA zunehmend. Die Taliban übernehmen immer mehr Bezirke im Land, in der Hauptstadt Kabul nimmt die Zahl der Anschläge wieder zu. Gleichzeitig steigen an der burgenländischen Grenze die Aufgriffe von Geflüchteten. Europäische Maßnahmen werden damit immer dringlicher. Das Recht auf Asyl muss als zivilisatorische Errungenschaft verteidigt werden. Eine unkontrollierte Situation wie 2015 darf sich jedoch nicht wiederholen, und das Thema darf nicht Rechtspopulisten wie Viktor Orban überlassen werden. Es geht um sachliche und vernünftige Lösungen, nicht um Spaltung und Zuspitzung, wie sie von rechten Parteien in Europa betrieben wird.

Da in der EU Einigkeit über ein völlig neues Asylsystem nicht realistisch ist, brauchen wir eine Koalition der betroffenen EU-Staaten, die gemeinsam ein tatsächliches Interesse an Lösungen im Migrationsbereich haben. Gegen ein Hochfahren der Grenzkontrollen, wie das die Regierung derzeit macht, ist zwar nichts einzuwenden, es bleibt aber reine Symptombekämpfung. Das Ziel müssen tragfähige Kooperationen sein, die viel früher ansetzen. Wenn Geflüchtete in Griechenland ankommen oder an der österreichischen Grenze stehen, ist es eigentlich schon zu spät.

Eine Koalition der Betroffenen muss als ersten Schritt die EU-Kommission an Bord holen. Gemeinsam sollten in weiterer Folge UNHCR-konforme Verfahrenszentren außerhalb der EU etabliert werden, wo Asylverfahren abgewickelt werden können. Bis das erreicht ist, muss nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals mit den Nachbarländern Afghanistans kooperiert werden, damit diese Länder Geflüchtete aufnehmen. Auch die EU-Kooperation mit der Türkei muss weitergeführt werden. Ebenfalls notwendig sind verstärkte Anstrengungen bei der Aushandlung von Rückführungsabkommen. Die Koalition der Betroffenen könnte einen Migrationsbeauftragten – ein/e Regierungschef/in oder Außenminister/in – einsetzen, um auf Augenhöhe mit Herkunftsstaaten über Rückführungsabkommen zu verhandelt. Dass jeder Staat für sich bilateral solche Abkommen aushandelt, ist wenig zielführend.

Eine entscheidende Maßnahme ist jedoch, endlich die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. Ein wichtiger Teil dieses Gesamtkonzepts sind Instrumente zur Stabilisierung der Regionen, die Migration verursachen. Daher muss alles darangesetzt werden, wieder eine wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern in Gang zu setzen, die eine politische Stabilisierung ermöglicht. Ein europäischer „Marshall-Plan“ ist unumgänglich.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bis heute keine tragfähigen Lösungsansätze vorangetrieben oder geliefert. Kanzler und Innenminister versuchen ihre Untätigkeit und ihr Scheitern mit Schuldzuweisungen an die EU, Härte gegenüber geflüchteten Kindern und Fototerminen mit Polizei und Bundesheer zu überdecken. Die Frage aber ist: Wie lange geht das noch gut?