Neutralität

Rendi-Wagner bei Scholz: Diplomatie im Ukraine-Krieg alternativlos

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner trifft Bundeskanzler Olaf Scholz Bild: SPÖ / David Višnjić

Ukraine-Krieg, Rekordteuerung, Energiewende und -versorgung: Das waren die zentralen Themen, über die sich unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bei ihrem Arbeitstreffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin ausgetauscht hat.

Bereits zum zweiten Mal seit der für die SPD sehr erfolgreichen Wahl im Herbst 2021 hat unsere Vorsitzende den deutschen Bundeskanzler zum Austausch getroffen. Beim Treffen im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale in Berlin, ging es unter anderem um den Ukraine-Krieg. Unsere Vorsitzende unterstützt die verstärkten Anstrengungen von Scholz im Sinne einer Deeskalation im Ukraine-Krieg: „Wenn es Europa nicht macht, wird es niemand für uns machen und in die Hand nehmen. So schwierig die Situation auch ist, Europa darf nichts unversucht lassen, die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zu bringen und diplomatische Lösungen zu finden.“ Es sei alternativlos zu den Sanktionen und Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung der Ukraine auch das Gespräch mit Russland zu suchen. Die Frage, wie dieser Krieg beendet werden kann, müsse wieder ins Zentrum gerückt werden, so Rendi-Wagner.

Pamela Rendi-Wagner auf twitter

Heute im Arbeitsgespräch mit @Bundeskanzler @OlafScholz. So schwierig die Situation auch ist, es darf nichts unversucht bleiben, diplomatische Lösungen zu suchen und zu finden. Es braucht Deeskalation im Sinne der Ukraine und im Sinne Europas. (prw) https://t.co/LMbc8nXpnC

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Neutralität Österreichs steht nicht zur Diskussion

Das NATO-Land Deutschland und das neutrale Österreich hätten zwar unterschiedliche Rahmenbedingungen, aber als EU-Mitgliedstaaten ein gemeinsames Interesse an einem friedlichen Europa und an einer raschen Beendigung dieses kriegerischen Konflikts. Vor dem Hintergrund der NATO-Beitrittsansuchen von Finnland und Schweden stellte die SPÖ-Klubvorsitzende am Rande ihres Besuches in Berlin auch klar, dass die Neutralität Österreichs aus Sicht der SPÖ unverrückbar sei. „Unsere aktive Neutralitätspolitik mit einem starken internationalen Friedensengagement hat sich bewährt. Die Neutralität steht für uns nicht zur Diskussion“, erklärte Rendi-Wagner. Die Neutralität ist ein wesentlicher Pfeiler der österreichischen Sicherheitsstrategie, aber auch ein Auftrag, „um verstärkt international tätig zu sein“.

Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren

In Sachen Energiewende und -versorgung ist Deutschland Österreich einen Schritt voraus: Die Abhängigkeit von russischem Gas wurde bereits deutlich reduziert. In Österreich vermisst die SPÖ-Chefin Anstrengungen seitens der Bundesregierung, um unabhängiger von russischem Gas zu werden. Rendi-Wagner schlägt vor, dass sich Österreich auch als Binnenland an LNG-Anlagen, also Flüssiggas-Anlagen, beteiligt. Es geht darum, Versorgungssicherheit für die Menschen und die Wirtschaft zu gewährleisten. „Die Regierung ist hier völlig planlos“, so Rendi-Wagner.

Teuerungsbremse auch in Österreich machbar

Um die Rekordteuerung zu bekämpfen, hat die SPD-geführte Regierung u.a. die Steuern auf Sprit gesenkt und im Juli soll eine Pensionsanpassung in Kraft treten. „Was in Ländern wie Deutschland möglich ist, muss auch in Österreich machbar sein“, so Rendi-Wagner, die längst wirksame Vorschläge gegen die Teuerung – vom Streichen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit bis hin zur Pensionserhöhung – auf den Tisch gelegt hat. Einig ist sie sich mit dem deutschen Bundeskanzler, dass ein wesentlicher Punkt höhere Löhne sind: „Mittel- und langfristig muss den Menschen mehr überbleiben von ihrem Lohn.“

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Treffen mit Berliner SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey

Auch ein Arbeitsgespräch mit der Berliner SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey stand bei Rendi-Wagners Berlin-Besuch auf dem Programm. Auch mit ihr tauschte sich die SPÖ-Chefin über die Teuerung aus: Leistbares Leben und leistbares Wohnen sind für beide zentrale Themen.