Regierung

SPÖ: Budget der Regierung ist in Zahlen gegossene Planlosigkeit

Am Rednerpult: Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner (S) Bild: Parlamentsdirektion/Bubu Dujmic

Für die SPÖ ist das Budget der Regierung in Zahlen gegossene Planlosigkeit. Die Regierung kümmert sich weder um die hart arbeitenden Menschen noch um die heimischen Unternehmen und den Industriestandort - und die Regierung versagt auch im Kampf gegen die Teuerung. Die SPÖ hat zahlreiche Anträge für wirksame Maßnahmen zur Senkung der Preise eingebracht und drängt weiter auf rasche Neuwahlen.

In der Debatte zum Budget im Nationalrat hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner betont: „Wenn ein Budget die in Zahlen gegossene Politik ist, dann kann man der Regierung nur sagen: Sie ist planlos, hilflos und sinnlos. Dieses Budget ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass diese Regierung keinen Plan für die Zukunft unseres Landes hat.“ Die „Anti-Teuerungs“-Maßnahmen der Bundesregierung um viele Milliarden Euro „haben keinen einzigen Preis gesenkt, weil Geld alleine keine Krisen löst. Was es braucht, sind nachhaltige und wirksame Maßnahmen, damit die Preise endlich sinken“, sagte Rendi-Wagner.

SPÖ drängt auf Erlass der Dezember-Gasrechnung und Gaspreisdeckel

Kurzfristig braucht es angesichts der explodierenden Energiepreise einen Gaspreisdeckel für Österreich, „um endlich schnell die Preise zu senken, drohende soziale Verwerfungen zu verhindern und dafür zu sorgen, dass unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben“, sagte Rendi-Wagner. Bis der Gaspreisdeckel in Kraft ist, braucht es zur Überbrückung analog zum deutschen Modell eine Soforthilfe für Haushalte und Unternehmen: „Die Gasrechnung im Dezember soll komplett erlassen werden. Das ist machbar und wirksam“, betonte die SPÖ-Chefin

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Hart ins Gericht mit der wirtschaftspolitischen Performance der türkis-grünen Regierung ging auch SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter: „Gerade in bewegten Zeiten ist das Budget eines Landes wichtig. Doch die Regierung versagt in zentralen Bereichen. Wenn nämlich in Deutschland mit 1. Jänner 2023 ein Gaspreisdeckel in Kraft tritt, so bedeutet dies einen massiven Wettbewerbsnachteil für Österreich. Es droht eine Deindustrialisierung Österreichs und zu verantworten haben das ÖVP und Grüne“, so Matznetter.

SPÖ fordert Erhöhung des Arbeitslosengelds

Der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger zeigte sich enttäuscht von ÖVP-Arbeitsminister Kocher. Im Budget sind weder die Ausbildungsgarantie abgebildet noch innovative Ansätze für Arbeitszeitverkürzung erkennbar. Und auch „gegen die Armut fällt der Regierung nichts ein“, sagte Stöger, der einen Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengelds von derzeit 55 Prozent Nettoersatzrate auf 70 Prozent eingebracht hat. Außerdem fordert die SPÖ die Erhöhung der Familienzuschläge in der Arbeitslosigkeit (derzeit ein Euro pro Tag), aber auch dazu findet sich nichts im Budget des Arbeitsministers. Beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit vermisst Stöger im türkis-grünen Budget innovative Ansätze und Geld, um diese zu verringern.

Regierung senkt Energiekonzernen die Steuern, statt regulierend in Energiemarkt einzugreifen

SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer kritisierte im Zuge der Budgetdebatte, dass die Regierung statt preisregulierend in den verrücktspielenden Energiemarkt einzugreifen, für Konzerne die Gewinnsteuern senkt. „Das ist das Einzige, was die ÖVP kann, eine Politik für Millionäre, für Konzerne und für sich selbst“, sagte Krainer. Für Krainer ist nur noch eine Frage offen: „Wie lange wollen die Grünen dieses System der Korruption noch stützen?“

Die Senkung der Gewinnsteuern kostet Milliarden und fließt zu zwei Dritteln an das Top-1-Prozent der gesamten Unternehmen. „Da ist kaum etwas dabei für die kleinen und mittleren Betriebe. Darüber hinaus fließt das Geld unabhängig von jeder Klimaschutzmaßnahme und somit teilweise an die größten CO2-Schleudern!“, kritisierte auch SPÖ-Umwelt- und Klimasprecherin Julia Herr. Das Budget ist für sie die „niedergeschriebene Ungerechtigkeit“.

Regierung macht völlig falsche Politik – Neuwahlen jetzt!

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bekräftigte die Forderung der SPÖ nach raschen Neuwahlen: „Noch nie war es notwendig, dass ein Bundespräsident eine Regierung zur Ordnung rufen musste, noch nie hatte eine Regierung in Umfragen unter 27 Prozent Vertrauen und noch nie ist eine Regierungspartei so tief im Korruptionssumpf versunken“, so Leichtfried. Das Sittenbild sei desaströs und es sei „ein Skandal, zu glauben, die Grenze für die Politik sei nur das Strafrecht, und nicht Anstand und Moral“.

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SPÖ kämpft weiter für rasche Entlastung

Die SPÖ hat im Nationalrat zahlreiche Anträge eingebracht, um die Teuerung zu bekämpfen. Die türkis-grüne Regierung hat diese Anträge eiskalt abgeschmettert und gegen die Winter-Soforthilfe, also den Erlass der Dezember-Gasrechnung, gegen die Erhöhung des Arbeitslosengelds und auch gegen mehr Geld für Universitäten und Fachhochschulen gestimmt. Das ist verantwortungslos. Einmal mehr zeigt die Regierung mit ihrem Abstimmungsverhalten, dass sie nicht für die Menschen in unserem Land arbeitet und keinen Plan für die Herausforderungen unserer Zeit hat. Die SPÖ wird weiter Druck für effektive Maßnahmen zur Senkung der Preise machen, damit Haushalte und Wirtschaft rasch entlastet werden.

Bild: kontrast.at
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