INDUSTRIEPOLITIK

Aufbruch in eine neue Industriepolitik

Bild: David Višnjić

Österreich soll die Energiewende nicht nur bewältigen, sondern auch Potenziale heben. Ein Gastkommentar von SPÖ-Chefin und Klubvorsitzender Pamela Rendi-Wagner in der "Wiener Zeitung".

Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft sind mitten in einer Phase großer Umbrüche, die alle Menschen betreffen und viele Lebensbereiche verändern wird. Ein aktiver Staat muss für diese Energiewende die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und die Transformation so gestalten, dass der Wohlstand unseres Landes für alle gesichert ist.

Die Industrie ist mit einer Wertschöpfung von 200 Milliarden Euro und 700.000 Arbeitsplätzen tragende Säule der österreichischen Wirtschaft und bildet gemeinsam mit den Beschäftigten die Grundlage für unseren Wohlstand. Gleichzeitig kommt der Industrie bei der ökologischen Transformation hin zu erneuerbarer Energie eine zentrale Rolle zu.

Dass der Staat in so einer Phase nur an der Seitenlinie steht und Menschen in dieser Phase der Veränderung im Stich gelassen werden, ist keine Option. Die Politik muss handeln. Der Aufbruch in eine neue Industriepolitik kann nur in Kooperation von Wirtschaft und einem aktiven Sozialstaat gelingen, der die Transformation in Richtung eines nachhaltigen Wirtschaftssystems lenkt und ein starker Impulsgeber für neue Technologien ist.

Auch im Umgang mit der Inflation ist Handeln angesagt. Die Hauptpreistreiber sind hohe Energiekosten. Diese Preisexplosionen sind eine große Gefahr und könnten dazu führen, dass aus der Energiekrise eine soziale Krise wird. Viele Menschen sitzen schon jetzt in kalten Wohnungen, aus Angst vor der nächsten Gasrechnung.

Auch die Wirtschaft und die Industrie sind stark betroffen. Der Industriestandort Europa, seine Wettbewerbsfähigkeit und Millionen von Arbeitsplätzen sind gefährdet. Erste Betriebe fahren ihre Produktion bereits herunter. Österreichs Bundesregierung hat zunächst von „Teuerungshysterie“ gesprochen und lange geglaubt, dass sie all diesen Entwicklungen mit ein paar Gutscheinen Herr werden könne. Spätestens jetzt ist klar, dass Preissteigerungen von mehreren hundert Prozent nicht normal sind und der Markt versagt hat. Genau deshalb ist es notwendig, rasch und entschlossen einzugreifen.

Angesichts der hohen Energiepreise braucht es rasch einen Gaspreisdeckel und ein sofortiges Aus für das Merit-Order-Prinzip. Länder wie Deutschland zeigen bereits vor, was zu tun ist: Bis zur Einführung des Gaspreisdeckels braucht es eine Soforthilfe. Das muss auch in Österreich kommen, damit Österreichs Industrie wettbewerbsfähig bleibt und im Vergleich zu Deutschland nicht durch zwei- bis dreimal so hohe Energiepreise benachteiligt ist.

Österreich soll die Energiewende nicht nur bewältigen, sondern auch Potenziale heben und 100.000 zusätzliche hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Dafür ist eine moderne Industriepolitik notwendig, die ökonomische Entwicklung und ökologische und soziale Verantwortung zusammen denkt: von einem Energiewendefonds bis hin zu Investitionen in die Fachkräfteausbildung. Das europäische Industriemodell kann nur überleben, wenn wir nicht nostalgisch an der Vergangenheit kleben, sondern als Erste in der Zukunft ankommen.