Mitgliederbefragung

Auch Heinz Fischer unterstützt Rendi-Wagner

Bild: Reinhard Holl

Fünf rote Granden haben sich im Kampf um den SPÖ-Vorsitz bereits hinter Pamela Rendi-Wagner gestellt. Nun kommt mit Heinz Fischer auch noch präsidiale Unterstützung. Ein Doppelinterview über Freundschaft, Solidarität und Wut im Bauch in der "Kronenzeitung".

Als Bundespräsident hat Heinz Fischer oft Staatsgäste bei sich zu Hause in der Josefstadt empfangen. An diesem späten Nachmittag ist Pamela Rendi-Wagner sein Gast. Die beiden haben einander vor mehr als 15 Jahren bei einem Staatsbesuch in Israel kennengelernt, die heutige SPÖ-Vorsitzende war damals die Botschaftergattin. Das „Krone“-Gespräch findet in der Bibliothek, vor Bildern des Künstlers Markus Prachensky und unter den wohlwollenden Blicken von Margit Fischer statt, die Espressi werden aus buntem jordanischen Porzellan serviert. Draußen scheint die Sonne, in der Ferne blitzen die zwei goldenen Türme der Piaristenkirche.

„Krone“: Herr Altbundespräsident klingt so uncharmant …
Heinz Fischer: (lacht) Dann sagen Sie einfach Herr Dr. Fischer.

Und wie sagen Sie zu ihm, Frau Rendi-Wagner?
Pamela Rendi-Wagner: Für mich ist er mein Heinz.

Herr Dr. Fischer, warum stellen Sie sich im Streit um die Führung der SPÖ jetzt hinter die Vorsitzende?

Fischer: Weil ich dem „Team Loyalität“ angehöre. Ich glaube, dass Pamela das gut macht. Nach meinem Verständnis hat sie die Unterstützung all jener verdient, die an einem gemeinsamen Erfolg dieser Partei interessiert sind. Sie ist die gewählte Vorsitzende und es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, sie zu unterstützen und alles zu vermeiden, was unseren Erfolg beeinträchtigen könnte. Dazu kommt, dass ich auch inhaltlich mit ihr übereinstimme. Und dass ich sie als Person sehr schätze.

Die Granden unterstützen sie ja alle. Aber wird Ihnen das bei der Basis helfen, Frau Rendi-Wagner?

Bei der Mitgliederbefragung ab Montag stimmen nicht nur ehemalige Kanzler und Bürgermeister ab … Rendi-Wagner: Menschen wie Heinz Fischer und andere, die jetzt in der Öffentlichkeit für mich auftreten, stehen auch stellvertretend für sehr viele in unserer politischen Bewegung, die mich all die Jahre unterstützt haben, die solidarisch mit mir waren, die für unsere Inhalte, für unsere Ziele mit mir gemeinsam gekämpft haben, um gemeinsam am Ende erfolgreich zu sein. Das sind ganz viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Das sind Frauen, das sind Pensionisten. Aber vielleicht sind es vor allem die vielen, denen die leisen Töne wichtiger sind als die lauten. Sie begleiten mich auch jetzt und daraus schöpfe ich ganz viel Kraft. Diese Kraft braucht man, um weiterzumachen. Alleine fährt man keinen Erfolg ein. Das ist immer Teamarbeit.

Herr Dr. Fischer, Sie haben vor drei Jahren über Frau Rendi-Wagner gesagt: „Es gibt nichts Erfolgloseres als den Misserfolg.“

Fischer: Anders ausgedrückt gibt es auch nichts Erfolgreicheres als den Erfolg. Deshalb war meine Beurteilung, die ich damals abgegeben habe, gar nicht so falsch. Erfolge beflügeln, Misserfolge ziehen einen noch weiter runter. Jetzt sage ich: „Wenn es einmal nicht so gut läuft, muss man sich eben doppelt anstrengen.“

Michael Häupl meint im „Standard“: „Die SPÖ bietet seit Monaten eine erbärmliche Darstellung.“ Sehen Sie es auch so?

Fischer: Ich habe meine eigene Sprache. Ich möchte es so ausdrücken: „Wir machen uns selber das Leben schwerer als es sein muss.“ Es ist ja eine wirklich schwere Aufgabe, Parteivorsitzender bzw. Parteivorsitzende zu sein. Ich kenne alle Parteivorsitzenden seit 1945. (Zählt die zehn SPÖ-Chefs seit 1945 auf.)

Hat es seit 1945 je eine erbärmlichere Situation gegeben?

Fischer: Die Situation rund um Franz Olah war sehr schwierig, hart und kompromisslos. Ich denke auch an die erste Krise der SPÖ nach 1945 rund um Erwin Scharf, damals fand eine Abspaltung zwischen Links und zu weit Links statt. Und es hat auch schon andere Krisensituationen gegeben. Aber diesmal haben wir uns das Leben wirklich unnötig schwer gemacht. (Pamela Rendi-Wagner hört aufmerksam zu und nickt.)

Was würde Bruno Kreisky sagen?

Rendi-Wagner: Ich bin geboren, als er gerade die absolute Mehrheit bekommen hat. Das müssen wir also Heinz Fischer fragen.

Fischer: Kreisky würde traurig und zornig sein. Und er würde alles, was möglich ist, tun, um Wunden zu heilen und die mit bitteren historischen Erfahrungen gefütterte Geschichte der Sozialdemokratie weiterhin von Spaltung und Energieverschwendung frei zu halten.

In welchen Worten?

Fischer: Ich hatte als Klubobmann eine direkte Telefonleitung zu ihm, im Kanzleramt. Er hat davon wesentlich häufiger Gebrauch gemacht als ich. Wenn er angerufen hat, dann gab es sehr unterschiedliche Schattierungen. Manchmal hieß es: „Also eigentlich habt’s ihr das gar nicht so schlecht gemacht.“ Das war das höchste Lob. Wenn er grantig war, hat er gebrummt: „Sag, seid’s ihr alle wahnsinnig geworden?“ (Lacht.) Ich glaube, diese Formulierung würde er heute auch verwenden.

Jetzt gibt es einen Dreikampf um den SPÖ-Vorsitz. Haben Sie nicht eine unglaubliche Wut im Bauch, dass zwei Männer Ihren Job wollen?

Rendi-Wagner: Das werde ich derzeit täglich fünfmal gefragt, mindestens. Bei vielen Enttäuschungen, die ich auch erlebt habe, ist das wirklich Schöne an den letzten viereinhalb Jahren, dass sich der Blick schärft für Menschen und zwischenmenschliche Beziehungen. Dadurch kann man ehrliche Freunde von oberflächlichen Freunden unterscheiden. Und entdeckt Freunde, die in schwierigen Zeiten durch dick und dünn mit dir gehen, die mit dir kämpfen und sich nicht verstecken. Diese Erfahrung möchte ich nicht missen. Margit und Heinz Fischer zählen zu diesen Freunden.

Also gar keine Wut?

Rendi-Wagner: Nein. Weil es hier nicht um Betroffenheit oder Befindlichkeit geht. Wir brauchen im Gegenteil mehr Sachlichkeit und Solidarität. Jeder hat das Recht, Vorsitzender dieser wunderbaren, stolzen politischen Bewegung werden zu wollen, aber niemand hat das Recht, dabei unsere Partei schlechtzumachen. Dieser interne Wahlkampf birgt dieses Risiko, weil wir intern gegeneinander antreten. Deswegen habe ich gesagt, dass ich als Parteivorsitzende keinen internen Wahlkampf führen werde, weil ich der Überzeugung bin, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten miteinander für ihre Ziele, für ihre Werte, kämpfen sollten und nicht gegeneinander.

Machen Hans Peter Doskozil und Andreas Babler die Partei schlecht?

Rendi-Wagner: Wenn ich mir in Erinnerung rufe, was da in den letzten Tagen und Wochen alles öffentlich gesagt wurde … Von „Kasperltheater“ bis hin zu „elitären Blasen“. Im Parteivorstand sitzen keine Kasperln. Peter Kaiser, Michael Ludwig und auch die Gewerkschaftschefs, die dort sitzen, sind alle keine Kasperl. Sondern Menschen, die jahrzehntelang für unsere Bewegung gekämpft, gearbeitet und viel gegeben haben. Wir müssen in diesem Wahlkampf schon aufpassen, dass nicht Worte fallen, die uns vielleicht nachher leid tun. Die uns in der Öffentlichkeit mehr schaden als nutzen.

Von Ihnen stammt der „Heckenschütze Doskozil“. Tut Ihnen das auch Leid?

Rendi-Wagner: Ich bin jemand, der versucht, sehr sorgfältig die richtigen Worte zu finden. Einmal gesagt ist gesagt. Der Heckenschütze tut mir nicht leid, das war vier Jahre lang so.

Bewundern Sie ihren Kampfgeist, Herr Dr. Fischer?

Fischer: Sehr. Ich rede oft mit meiner Frau darüber. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass jemand, der seinen Beruf hintanstellt, um eine öffentliche politische Funktion zu übernehmen, so lange bereit ist, solche Querschüsse in Kauf zu nehmen. Dass sie nicht sagt, auf gut Wienerisch: „Macht’s euch das selber!“ Daher habe ich große Hochachtung für unsere erste weibliche Vorsitzende.

Was kann Pamela Rendi-Wagner denn besser als Doskozil oder Babler?

Fischer: Ich will jetzt keine Bewertungen vornehmen. Ich glaube, dass wir uns alle sehr zurückhalten sollten. Ich habe den Namen der beiden anderen Kandidaten bisher noch gar nicht in den Mund genommen und will niemanden verletzen. Aber die Sozialdemokratie kann auf Fairness, Solidarität und Loyalität zu einer gewählten Vorsitzenden nicht verzichten.

Ein Wort zu Hans Peter Doskozil?

Fischer: Ich werde nichts Schlechtes über ihn sagen. Er hat sich im Burgenland mit seiner Politik in mehreren Punkten durchgesetzt.

Und von Ihnen, Frau Rendi-Wagner?

Rendi-Wagner: Ich habe ihn 2017 in der rot-schwarzen Regierung kennengelernt. Ich war Gesundheitsministerin, er Sport- und Verteidigungsminister. Damals waren wir sehr eng. Ich würde sogar sagen, wir waren befreundet. Auch diesen Hans Peter Doskozil gab es. Er ist nur danach immer mehr auf Distanz gegangen. Zu seiner eigenen Partei und auch zu mir – und dort stehen wir heute.

Und ein Wort zu Andreas Babler?

Fischer: Er ist mir in der Vergangenheit als Bürgermeister von Traiskirchen oft positiv aufgefallen. Als Beispiel dafür, dass man selbst das heikle Flüchtlingsproblem so behandeln kann, dass man einerseits eine klare Haltung hat und das den Menschen auch erklären kann. Aber ein exzellenter Bürgermeister einer Gemeinde muss es nicht eilig haben in Richtung Bundeskanzler und Parteivorsitzenden. Der kann ruhig noch ein bisschen Substanz ansetzen.

Wie hoch sehen Sie die Gefahr einer Spaltung? Der Traiskirchner Bürgermeister bedient mit seinen Forderungen – Millionärssteuer, 32-Stunden-Woche – doch perfekt den linken Flügel der SPÖ.

Fischer: Meine feste Überzeugung ist, dass es keine Spaltung geben wird.

Was macht Sie da so sicher?

Fischer: Ich kenne diese Partei seit 12. Februar 1956 als Mitglied. Selbst wenn man Fehler macht, die eine Gefährdung zur Folge haben: Das ist niemand, der diese Partei spalten will. Unterschätzen Sie die SPÖ nicht.

Rendi-Wagner: Das sehe ich genauso.

Wer wird die Mitgliederbefragung gewinnen?

Fischer: Ich bin kein Orakel!

Rendi-Wagner: Ich hole die Kristallkugel! (Lacht.)

Fischer: Wenn ich mit meiner Frau spreche, stimme ich ihr zu, wenn sie sagt, die Pamela wird das erfolgreich hinter sich bringen. Und sie hat sehr oft recht.

Mit wie viel Prozent Vorsprung?

Jetzt ergreift Margit Fischer das Wort: Das spielt keine Rolle. Hauptsache, sie gewinnt.

Rendi-Wagner: Ich werde mich dazu nicht äußern. Wenngleich ich sehr hoffe, dass ich das Vertrauen der Mitglieder bekomme.

Seit Kurzem gibt es neben der Vorsitzenden und ihren beiden Herausforderern noch eine vierte Option, nämlich, keinen der drei Kandidatinnen zu wählen. Schwächt das nicht die drei, die antreten?

Fischer: Ich war im ersten Moment auch überrascht. Dann habe ich mir gedacht, eigentlich ist das ja nichts Neues. Jedes Parteimitglied kann eine Stimmenthaltung eben auf zweierlei Art zum Ausdruck bringen. Entweder, indem es sich an der Wahl gar nicht beteiligt oder zwar teilnimmt, aber am Stimmzettel keinen der Namen ankreuzt. Mein Rat ist, eine Entscheidung zu treffen.

Auf welche Wahlbeteiligung hoffen Sie?

Rendi-Wagner: Also ich bin überzeugt, dass sich sehr viele Mitglieder an dieser Befragung beteiligen werden. Schon alleine deswegen, weil die Berichterstattung im Vorfeld so groß ist wie noch nie bei einer SPÖ-Mitgliederbefragung. Und es geht ja auch um viel. Es geht um die Zukunft der Sozialdemokratie und im nächsten Schritt geht es um die Zukunft unseres Landes. Das Ziel muss sein, dass die SPÖ nach sechs Jahren Opposition den Regierungsanspruch verwirklichen kann. Das heißt: Wir wollen Bundeskanzlerin werden!

Bleiben Sie dabei, falls Sie es nicht schaffen sollten, sich aus der Politik zu verabschieden?

Rendi-Wagner: Ich bin jemand, der immer sehr klar ist. Ich werde das Mitgliedervotum jedenfalls respektieren und, wenn ich das Vertrauen nicht bekomme, was ich nicht hoffe, einen ehrlichen Schlussstrich ziehen. Ich werde mich nicht auf ein politisches Amt im Burgenland oder in Traiskirchen zurückziehen.

Wird nach dieser Befragung, unabhängig davon, wer sie gewinnt, Ruhe einkehren?

Rendi-Wagner: Nach der Befragung findet noch der Parteitag statt. Dort wird dann definitiv gewählt.

Heißt es, wer die meisten Stimmen hat, wird dann auch vom Parteitag bestätigt?

Rendi-Wagner: Ich gehe jedenfalls davon aus. Auch wenn es eine geheime Wahl ist und jeder Delegierte frei ist, zu wählen, wen er will. Aber ich glaube schon, dass wir alle wissen, welches Gewicht ein Mitgliedervotum hat.

Fischer: Ich getraue mich zu prognostizieren, dass das Mitgliedervotum für den Parteitag eine Richtschnur sein wird. Rechtlich bindend ist es nicht. Aber der Parteitag wird diesem Ergebnis folgen und die Botschaft aufnehmen.

In acht Tagen ist der 1. Mai, ein sehr wichtiger Tag der Sozialdemokratie. Wird es am Rathausplatz dieses Jahr Pfiffe geben oder Applaus?

Rendi-Wagner: Ich bin überzeugt, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gerade auch in dieser Situation, wissen, dass das unser wichtigster Feiertag ist. Demnach werden wir dort feiern. Und singen. Jeder von uns weiß, dass sich das, was am 1. Mai 2016 passiert ist, nicht wiederholen darf.