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Allgemein

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / David Višnjić

SPÖ will sofortigen Mietpreisstopp für alle Mietwohnungen

Die SPÖ will die drohende Mietpreisexplosion verhindern und drängt auf den sofortigen Mietpreisstopp für alle Mietwohnungen und Geschäftsmieten von KMU in Österreich bis Ende 2025. Danach sollen Erhöhungen mit zwei Prozent begrenzt werden. Für die SPÖ ist klar: Die Zeit drängt, die Regierung muss ihre Blockade beenden. Der Mietpreisstopp muss sofort beschlossen werden!

Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nationalrat: SPÖ für Mietpreisstopp, gerechte Pensionen und Ausbau der Kinderbetreuung

Um zu verhindern, dass im April die Mieten erneut gewaltig steigen, hat die SPÖ im Nationalrat einen Antrag auf einen Mietpreisstopp eingebracht. Außerdem stemmt sich die SPÖ gegen den Pensionsraub der Regierung und fordert den raschen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, um vor allem Frauen Vollzeitarbeit zu ermöglichen.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Clemens Schmiedbauer

Rendi-Wagner: „Demokratie schafft Freiheiten, sinnvolles und gutes Leben zu führen“

Anlässlich des 90. Jahrestages der Ausschaltung des österreichischen Nationalrates im Jahr 1933 hat der SPÖ-Parlamentsklub zur Diskussionsveranstaltung „Zwischen Krisen und Radikalisierung: Zur Zukunft der Demokratie“ ins Parlament geladen. Als einzige Fraktion nutzte die SPÖ diesen Jahrestag, um an die historischen Ereignisse vom 4. März 1933 zu erinnern und einen kritischen Blick auf aktuelle Entwicklungen und die Zukunft der Demokratie zu richten.

Ein Jahr Ukraine-Krieg – Rendi-Wagner: „Ziel muss dauerhafter und gerechter Friede sein!“

Am 24. Februar jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine. Seit einem Jahr wütet ein grausamer Krieg direkt an den Grenzen der EU. Die SPÖ verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste und drückt der ukrainischen Bevölkerung die volle Solidarität aus. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner betont die wichtige Vermittlerrolle Österreichs und den notwendigen Einsatz für Deeskalation: „Das Ziel muss ein dauerhafter und gerechter Friede sein!“

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Schmiedbauer

SPÖ erhöht Druck auf Regierung: Die Mieten müssen runter!

Die Mieten sind 2022 um bis zu 17 Prozent gestiegen. Heuer droht die nächste Erhöhung von fast 10 Prozent - denn ÖVP und Grüne verhindern den längst überfälligen Mietenstopp. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will, dass die Mieterhöhungen bis 2025 gestoppt werden: „Die Mietpreise müssen runter!“

Bild: Adobestock (c) Kzenon

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung statt Kürzung der Sozialleistungen!

Geht es nach der Regierung, sollen Sozialleistungen bei Teilzeitarbeit gekürzt werden. Das ist ein eiskalter Angriff auf die Familien und Frauen. Denn vor allem Frauen arbeiten Teilzeit, weil die ÖVP den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze blockiert. Für die SPÖ ist klar: Statt Sozialabbau braucht es einen Rechtsanspruch für einen kostenfreien Kinderbetreuungsplatz.

Generationenwechsel in der SPÖ Niederösterreich

In der SPÖ Niederösterreich gibt es einen Generationenwechsel: Sven Hergovich folgt Franz Schnabl und ist neuer designierter Landesparteivorsitzender. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gratuliert Hergovich zu seiner neuen Aufgabe und bedankt sich bei Schnabl für seinen unermüdlichen Einsatz für die Sozialdemokratie. 

Bild: David Višnjić

Teuerungsstopp für ein leistbares Leben

Gaspreisbremse, Mieten einfrieren, Lebensmittelpreise senken, Pensionen gerecht anpassen: Die SPÖ-Konzepte wirken in ganz Europa und sollten auch bei uns angewandt werden. Gastkommentar von SPÖ-Bundespartei- und Klubvorsitzender Pamela Rendi-Wagner in der "Wiener Zeitung".

Bild: SPÖ / David Višnjić

SPÖ legt 5-Punkte-Aktionsprogramm für 2023 vor

Bei der Neujahrsklausur unter dem Motto „Soziale Politik für Österreich“ hat die SPÖ für fünf Schlüsselbereiche für 2023 – Teuerung, Energiewende, Gesundheit, Bildung und Migration – Lösungen vorgelegt, damit unser Land aktuelle Krisen bewältigt und für die Zukunft krisenfester wird.

Bild: David Višnjić

Die zentralen Aufgaben im neuen Jahr

Die Bundesregierung ist vielen Problemen planlos begegnet, und wichtige Reformen wurden auf die lange Bank geschoben. Ein Gastkommentar von SPÖ-Chefin und Klubvorsitzender Pamela Rendi-Wagner in der "Wiener Zeitung".

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Gaspreisdeckel – SPÖ erhöht Druck und wendet sich an ÖVP-Landeshauptleute

Die Nehammer-Regierung weigert sich, den von der SPÖ seit Monaten geforderten Gaspreisdeckel umzusetzen, obwohl neben Vertreter*innen aus Wirtschaft und Industrie mittlerweile auch die ÖVP-Landeshauptleute dafür sind. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hat die ÖVP-Landesparteiobleute daher in einem Brief aufgefordert, ihren Einfluss auf die ÖVP-Abgeordneten ihres Bundeslandes geltend zu machen, damit der Beschluss des dringend notwendigen Gaspreisdeckels im Parlament möglich wird.

Bild: SPÖ/Visnjic

Rendi-Wagner: „Dieses Land braucht Lösungen – und wir haben einen Plan mit vielen Lösungen!“

In mehreren Fernseh-Interviews hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner klargemacht, dass sich die SPÖ um die Probleme und Sorgen von Bevölkerung und Wirtschaft kümmert und die richtigen Lösungsvorschläge hat. Die SPÖ hat die richtigen Konzepte, um Wirtschafts- und Industriestandort zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Und mit dem Maßnahmenplan zu Asyl und Migration liegt eine umfassende Strategie für eine funktionierende, lösungsorientierte Asylpolitik vor.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Najjar

Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik an Michael Landesmann verliehen

Bereits zum siebenten Mal vergaben der SPÖ-Parlamentsklub und das Renner-Institut gemeinsam den Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik. Dieses Jahr ging die Auszeichnung an Michael Landesmann für seine Arbeiten zur Europäischen Integration, zu Wachstum und Strukturwandel in der Globalisierung, sowie zu Arbeitsmarkt und Beschäftigung.

Bild: Parlamentsdirektion/Bubu Dujmic

SPÖ: Budget der Regierung ist in Zahlen gegossene Planlosigkeit

Für die SPÖ ist das Budget der Regierung in Zahlen gegossene Planlosigkeit. Die Regierung kümmert sich weder um die hart arbeitenden Menschen noch um die heimischen Unternehmen und den Industriestandort - und die Regierung versagt auch im Kampf gegen die Teuerung. Die SPÖ hat zahlreiche Anträge für wirksame Maßnahmen zur Senkung der Preise eingebracht und drängt weiter auf rasche Neuwahlen.

Bild: David Višnjić

Rendi-Wagner: „Europa braucht Einigkeit und Stärke“

Anlässlich des 85. Geburtstags von Altkanzler Franz Vranitzky hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zur Veranstaltung „Zeitenwende in Europa?“ geladen. Rendi-Wagner forderte, dass Europa „alles tun muss, um das Leben leistbar zu machen“. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi würdigte Vranitzky als „großen Europäer“.

Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rendi-Wagner zu Budget: „Milliardenschulden ohne Nutzen für Mensch und Wirtschaft“

Die Regierung gibt in ihrem Budget 2023 zwar Milliarden aus, „aber ohne Nutzen, Wirkung und Treffsicherheit“, sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Weder die Preise noch die Inflation sinken dadurch. Wir haben vom Gaspreisdeckel bis zum Streichen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel die richtigen Lösungen zur Bekämpfung der Teuerungskrise.