Mein Plan für Österreich

So will ich Österreich zum Besseren verändern – Für ein sozial gerechtes, ökologisches und wirtschaftlich starkes Österreich, im Herzen eines sozialen Europas.

Teuerung bekämpfen, Preise senken

Preise runter: Mit der Bekämpfung der hohen Preisen fangen wir an, das Land zu verbessern! Die Inflation ist keine Naturkatastrophe. Jede dritte Person in Österreich hat Probleme, ihre Wohnung zu bezahlen. Die Energie kostet so viel wie die Miete. Wer kann sich noch gute Lebensmittel leisten? Wir könnten viel dagegen tun: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen, die Energiepreise deckeln, Übergewinne abschöpfen.

Mieterhöhung stoppen: Die Mieten wurden genug erhöht. Stoppen wir diese Spirale! Keine Mieterhöhungen mehr bis 2025. Und danach: maximal zwei Prozent pro Jahr.

Mehr Steuergerechtigkeit

Steuern auf Arbeit senken: „Leistung, Aufstieg, Sicherheit“ war das Motto Bruno Kreiskys. Die arbeitenden Menschen müssen von ihrer Arbeit gut leben können. Die letzten Regierungen haben den Großkonzernen milliardenschwere Steuergeschenke gemacht. Aber was ist mit jenen, die für die Unternehmensgewinne gearbeitet haben? Senken wir die Steuern auf Arbeit spürbar – jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer sollen mindestens 1.000 Euro mehr im Jahr bleiben. Weil sie es sich verdient haben.

Mehr Gerechtigkeit durch faire Millionärsabgaben: Österreichs Steuersystem ist ungerecht: Während Arbeit sehr stark besteuert wird, werden Millionenvermögen wenig bis gar nicht besteuert. Höchste Zeit für ein faires Steuersystem, bei dem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden und Millionär*innen einen gerechten Beitrag leisten. Steuergerechtigkeit heißt: Auch die Millionär*innen leisten einen fairen Beitrag. Davon profitieren alle.

Gesundheitssystem stärken – Versorgungssicherheit für alle Menschen im Land garantieren

Erstklassige Medizin für alle: Gesundheit darf nicht vom Börserl abhängen. Wir haben in Österreich zu wenig Ärzt*innen – wovon wir genügend haben, sind junge Leute, die Medizin studieren wollen. Die Medizin-Studienplätze sollen verdoppelt und der Hausärzt*innen-Beruf attraktiver gemacht werden. Außerdem braucht es mehr Kassenverträge für Ärzt*innen. Durch Gruppenpraxen und den Ausbau der Primärversorgungszentren, in denen mehrere Ärzt*innen und andere Gesundheitsberufe zusammenarbeiten, können die Arbeitsbedingungen der Ärzt*innenverbessert und die Gesundheitsversorgung sichergestellt werden.

Pflege stärken: Der Pflegenotstand muss durch eine Ausbildungsoffensive für mehr Pflegekräfte bekämpft werden. Die Ausbildungsplätze müssen österreichweit verdoppelt werden. Darüber hinaus muss die Pflegeausbildung attraktiver werden, indem der Bund die Ausbildung, analog zur Polizist*innenausbildung, bezahlt. Außerdem dränge ich auf bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal sowie die Anerkennung des Pflegeberufs als Schwerarbeit.

Gleiche Chancen für alle Kinder

Gute Bildung, gutes Leben: In den sozialdemokratisch geführten Bundesländern gibt es ganztägige Kinderbetreuungsplätze – kostenlos und für alle Kinder. Das will ich für ganz Österreich. Rechtsanspruch auf einen Bildungsplatz bedeutet: Auf jedes Kind wartet in jedem Alter ein Platz, an dem es die Förderung bekommt, die es braucht, um später die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben verwirklichen zu können. Das reicht von altersgerechter Betreuung für die Kleinsten bis zum Schulabschluss.

Kindergrundsicherung: Im Winter die Heizung nicht aufdrehen. Toastbrot zum Abendessen. Kein Geld für Schuhe, kein Geld für Sport, Musik, einen Nachmittag mit Freunden: Das ist traurige Realität für jedes fünfte Kind in Österreich. Die Kinderarmut steigt. Dagegen müssen wir tun, was wir können: Ein warmes und gesundes Essen am Tag für jedes Kind ist ein erster Schritt, ein guter Bildungsplatz ein zweiter. Vor allem aber: Schaffen wir eine Kindergrundsicherung – denn jedes Kind ist gleich viel wert.

Gerechte Pensionen

Das derzeitige Modell zur jährlichen Pensionsanpassung ist ungerecht, weil sich die Berechnung nicht an der aktuellen Inflation orientiert. Damit die Pensionserhöhung der Teuerung nicht mehr hinterherhinkt, brauchen wir ein neues Modell für die Pensionsanpassung – für die Pensionserhöhung soll die Inflation des aktuellen Jahres herangezogen werden. Außerdem soll die ungerechte Pensionsaliquotierung zur Gänze abgeschafft werden.

Turbo in der Gleichstellungspolitik zünden

Frauen leisten immer noch den Großteil der unbezahlten Arbeit, bleiben öfter und länger in Karenz, arbeiten wegen fehlender Betreuungsplätze häufiger in Teilzeit und verdienen für gleichwertige Arbeit im Durchschnitt um rund 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Dies führt wiederum zu niedrigeren Pensionen. Zusammengefasst: Frauen leisten mehr und bekommen weniger. Es ist Zeit, diese Einkommens- und Pensionssituation von Frauen in Österreich endlich nachhaltig zu verbessern! Wie? Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, der Einführung der 4-Tage-Woche mit Arbeitszeitverkürzung, einer ausgewogeneren Aufteilung der Karenzzeiten sowie einer umfassenden Lohn- und Einkommenstransparenz nach isländischem Vorbild.

Energiewende gemeinsam schaffen

Die Energiewende wird kommen – wir stecken schon mitten drin. Die Frage ist: Wer wird profitieren? Wird die Wende gerecht sein? Das passiert nicht von selbst. Die SPÖ hat einen konkreten Plan vorgelegt, wie die Wende sozial verträglich gelingt und eine neue Industriepolitik aussehen muss. Der aktive Sozialstaat muss Investor und Impulsgeber für die Energiewende sein. Das ist eine Chance für mehr Innovation, mehr hochwertige Arbeitsplätze, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr ökologische Nachhaltigkeit.

  • Energiewendefonds: Ein mit 20 Mrd. Euro dotierter Energiewendefonds soll die öffentlichen Investitionen steuern. Es braucht strategische Beteiligungen an Unternehmen im Bereich der Energiewende, Forschungscluster in Kooperation mit Unis und Wirtschaft sowie eine strategische Reserve für Ressourcen der Zukunft.
  • Investitionen in Aus- und Weiterbildung: Um die Energiewende zu schaffen, muss massiv in die Ausbildung und Weiterbildung von Fachkräften investiert werden.
  • Forschung und Entwicklung: Für klima- und transformationsrelevante Forschung und Entwicklung sollen in Zukunft mehr Gelder zur Verfügung gestellt werden. Österreichische Universitäten sollen zudem neue Kooperationsvereinbarungen mit den weltweit führenden forschenden und produzierenden Unternehmen eingehen, die durch Forschungsbeteiligungen aus dem Energiewendefonds unterstützt werden.

Europa als sozialdemokratisches Projekt

Nicht nur Österreich soll sozial gerecht, ökologisch und wirtschaftlich stark sein. Dasselbe gilt für die EU. Wir werden eine Europäische Union mitgestalten, die als Sozialunion für Beschäftigung und soziale Sicherheit sorgt. Wir werden eine Union stärken, die in die Zukunft unsrer Industrie investiert und uns von anderen Regionen wirtschaftlich unabhängiger macht. Wir werden eine EU stärken, die für die Menschenrechte und Freiheit und damit für Frieden weltweit eintritt. Und wir werden durch eine fortschrittliche Klimapolitik helfen, Europa zum Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel zu machen.

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