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Meldungen

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Wer Europa hilft, hilft auch Österreich

Österreich ist politisch und wirtschaftlich eng mit den anderen Ländern der EU verbunden. Österreich ist ein Exportland, unsere Wirtschaft ist abhängig vom EU-Binnen-Handel. Und genau wie sich Österreich aus der Krise hinausinvestieren muss, muss das auch auf europäischer Ebene geschehen. Wir brauchen jetzt rasch ein wirksames EU-Investitionsprogramm, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

Bild: © SPÖ-Parlamentsklub/ K. Prinz

Jetzt Kunst und Kultur unterstützen

Während es in Branchen wie Handel, Gastronomie und Tourismus langsam erste Schritte in Richtung Lockerungen gibt, verharrt die Kunst- und Kulturbranche weiter im verordneten Stillstand, ohne Perspektive und offenbar ohne Plan der Regierung. Wir fordern schnelle Hilfen und ein langfristiges Rettungsprogramm für diese gesellschaftlich und wirtschaftlich so wichtige Branche.

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Die Neue Solidarität – Neustart für Österreich

Die dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise werden uns noch lange begleiten. Und unser Land steht vor einer Richtungsentscheidung. Tun wir nach dieser Krise so, als ob nichts gewesen wäre, mit einer Politik, die sich wieder den Kräften des Marktes unterwirft? Für uns SozialdemokratInnen ist die Antwort klar: Wir brauchen eine Erneuerung der gesellschaftlichen Solidarität mit einem Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat!

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Krisenbewältigung fordert Solidarität aller!

Es wird noch dauern, bis wir alle wieder zu einer Normalität zurückfinden. Und wir müssen jetzt darüber reden, wie die Regeln unseres Zusammenlebens in einem länger anhaltenden Ausnahmezustand aussehen können. Klar ist: Es ist die Solidarität aller gefordert. Millionäre und Online-Riesen müssen ihren Beitrag leisten!

Bild: SPÖ-Klub / Elisabeth Mandl

Krisenbewältigung: Millionäre müssen fairen Beitrag leisten!

Die Folgen der Corona-Krise und ihre Bewältigung werden viel Geld kosten. Für uns ist klar: Die Kosten für den Weg aus der Krise müssen gerecht verteilt werden. Umso wichtiger ist daher die langjährige Forderung der SPÖ nach einer Millionärssteuer, also für einen gerechten Beitrag der Millionäre und Milliardäre!

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SPÖ erreicht notwendige Verbesserungen

Wenn es um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise geht, haben wir gemeinsam mit der Gewerkschaft bereits viele Verbesserungen durchgesetzt, etwa bei der Kurzarbeit. Und wir kämpfen weiter, damit in dieser schwierigen Zeit niemand zurückgelassen wird!

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Kontrolle zurückgewinnen!

Das Corona-Virus breitet sich immer schneller aus. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die knappen medizinischen Ressourcen möglichst effizient genutzt werden. Dafür braucht es ein zentrales Corona-Kontrollzentrum, von dem aus die Verteilung von Ressourcen vorausschauend geplant werden kann.

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Flächendeckende Tests kommen!

Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus die Einführung flächendeckender Tests gefordert. Mit Erfolg: Die Regierung will nun die Testkapazitäten stark ausweiten – das ist der richtige Weg.

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Arbeitnehmern und Betrieben JETZT helfen!

Wir werden alles tun, um die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass allen geholfen wird! Es braucht jetzt rasch die angekündigten Soforthilfen der Regierung für Betriebe. Außerdem fordern wir einen Krisenüberbrückungsfonds zur Unterstützung der ArbeitnehmerInnen.

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Coronavirus gemeinsam bekämpfen!

Das Coronavirus breitet sich immer mehr aus. Einige Personengruppen sind besonders gefährdet. Unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner macht klar: Wir alle müssen jetzt gut zusammenarbeiten. Der Schutz von Älteren muss Priorität haben, jeder Mensch kann sein Infektionsrisiko verringern.

Ab sofort: Mach mit bei unserer Befragung!

160.000 Mitglieder sind eingeladen, bis zum 2. April online auf befragung.spoe.at oder per Brief verschiedene Positionen zu den Themen Arbeit, Fairness und Sicherheit zu bewerten. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation bitten wir, die Online-Teilnahmemöglichkeit zu nutzen!

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Coronavirus: Jetzt aufklären und informieren!

Seit dem Wochenende ist auch Europa vom Corona-Virus betroffen. Das Risiko für mögliche Corona-Fälle in Österreich ist gestiegen. Unsere Klub-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert: Wir müssen vorbereitet sein. Die Regierung muss jetzt aufklären und die Bevölkerung informieren!

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Mitglieder bestimmen über SPÖ-Vorsitz

Ab 4. März startet die große österreichweite Befragung unserer Mitglieder - das Herzstück unseres Erneuerungsprozesses. Erstmals in der Geschichte der SPÖ können die Mitglieder über den Parteivorsitz mitentscheiden.

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Eurofighter und Casinos: Aufklären statt Zudecken!

Voraussetzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist die Unabhängigkeit der Justiz, die jede Regierungsspitze stärken und unterstützen sollte. Doch Kanzler Kurz stellt diese Unabhängigkeit derzeit immer wieder in Frage und versucht, Justiz-MitarbeiterInnen in Misskredit zu bringen. Warum?

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Freiheit und Demokratie immer wieder verteidigen!

Errungenschaften wie Freiheit und Demokratie sind nicht für alle Zeiten selbstverständlich gegeben, sondern müssen immer wieder erkämpft und verteidigt werden. Zum 12. Februar gedenken wir der Verteidigung von Freiheit und Demokratie gegen den Austrofaschismus.

Bild: SPÖ-Klub / Kurt Prinz

Rotes Foyer: SPÖ-Klub fordert mehr Fairness im Steuersystem

Steuern auf kleine und mittlere Einkommen sollen rasch und spürbar gesenkt werden, das ist für unsere Bundespartei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine Frage der Fairness. Sie fordert, die Steuern auf Arbeit zu senken, die Mietensteuer abzuschaffen und die Pendlerpauschale sozial und ökologisch zu gestalten.

Pamela Rendi-Wagner
Bild: SPÖ/Zarko Jankovic

Mörderische Verbrechen des Nazi-Regimes niemals vergessen

Wir gedenken am 75. Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau der Opfer des Holocaust. Unsere Bundespartei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner sagt: „Es ist unser Auftrag, an diese unfassbaren mörderischen Verbrechen im dunkelsten Kapitel unserer Geschichte zu erinnern und die richtigen Lehren daraus zu ziehen.“