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Parlament

Bild: Parlament

Gewählt, um zu arbeiten!

Nur weil zwei Parteien miteinander verhandeln, darf das Parlament nicht gelähmt werden: „Wir sind gewählt worden um zu arbeiten, die Herausforderungen sind da. Wir müssen sie lösen!“, macht unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner deutlich.

Bild: SPÖ / Astrid Knie

An die Arbeit!

Die SPÖ will eine Offensive für Klimaschutz, mehr Einkommensgerechtigkeit durch eine rasche Steuerreform und den Sozialstaat ausbauen, sodass kein Kind in Österreich in Armut leben muss. Denn weder die Klimakrise noch der Wirtschaftsabschwung werden so lange zuwarten, bis Österreich wieder eine Regierung hat. Das Motto kann daher nur lauten: "An die Arbeit!"

Bild: Parlamentsdirektion/Raimund Appel

Kein Vertrauen der SPÖ in eine ÖVP-Alleinregierung

Die ÖVP-Alleinregierung und Kanzler Kurz sind gescheitert: Mit Mehrheit hat der Nationalrat am Montag dem Bundeskanzler und seiner ÖVP-Alleinregierung das Misstrauen ausgesprochen. Ich habe den Schritt der SPÖ mit dem "schamlosen, verantwortungslosen Griff nach der Macht" durch den Kanzler, der nach dem Scheitern der türkis-blauen Regierung eine ÖVP-Alleinregierung installiert hat, begründet. Hier meine Rede im Wortlaut.