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Regierung

Bild: Parlamentsdirektion/Bubu Dujmic

SPÖ: Budget der Regierung ist in Zahlen gegossene Planlosigkeit

Für die SPÖ ist das Budget der Regierung in Zahlen gegossene Planlosigkeit. Die Regierung kümmert sich weder um die hart arbeitenden Menschen noch um die heimischen Unternehmen und den Industriestandort - und die Regierung versagt auch im Kampf gegen die Teuerung. Die SPÖ hat zahlreiche Anträge für wirksame Maßnahmen zur Senkung der Preise eingebracht und drängt weiter auf rasche Neuwahlen.

Bild: SPÖ/Visnjic

Rendi-Wagner fordert Preiskontrolle bei Sprit und Lebensmitteln  

Lebensmittel und Sprit werden immer teurer und teurer. Der Wirtschaftsminister missachtet das Preisgesetz, laut dem er bei ungerechtfertigt hohen Preisen an der Zapfsäule eingreifen müsste. Die SPÖ wird daher eine Ministeranklage einbringen, sollte Kocher nicht umgehend tätig werden. Außerdem soll der Minister einen Sonderbericht bei der Bundeswettbewerbsbehörde zu den Lebensmittelpreisen beauftragen, fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Politischer Anstand gefordert!

Der engste Kreis um Kanzler Kurz betrachtet unsere Republik als Selbstbedienungsladen. Damit muss Schluss sein! „Es braucht politischen Anstand“, macht unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar und fordert den Finanzminister zum Rücktritt auf.